Der neue SPD- Stadtverbansvorstand; Vorstitzender Gerd Meyer, Kassenprüfer Michael Finkemeier und Ulla Wilke, Beisitzer Wolfgang Günter, als Gast
Mdb Stefan Schwartze, Beisitzer Alexander Luttermann stellvertr. Vorsitzender Rüdiger Hochstrate, Kassierer Klaus Dörscheln.


    Mitteilung vom 18. Okt. 2013 / Ratsfraktion

Schorn-s(t)ein oder nicht -s(t)ein

Bei der Bebauungsplanung für das Gelände der ehemaligen Möbelfabrik an der Dorfstraße in Lenzinghausen vertritt die SPD-Fraktion das Ziel, dass die dortige Industriebrache durch eine Wohnbebauung ersetzt wird. Auf Grund unterschiedlichster Anforderungen sind Kompromisse unumgänglich, um dies zu erreichen. Ein offener Punkt betrifft den 40 Jahre alten und 28 m hohen ehemaligen Gewerbeschornstein mit Mobilfunkantenne. 


Um bei der Bebauungsplanung weiter zu kommen und um eine ausgewogene Entscheidung zu ermöglichen, setzen wir auf ein Vorgehen, bei dem alle offenen Punkte mit einbezogen werden, u.a. auch der Schornstein und die Frage, ob er akzeptiert werden kann. Für uns ist eine isolierte Betrachtung des Schornsteines nicht zielführend. Für den Eigentümer der Gewerbebrache und voraussichtlichen Erschließungsträger sollte eine auskömmliche Lösung erreicht werden.

Schon jetzt sind allerdings Kompromisse eingegangen worden bzw. Bestandteil der Verhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Verwaltung. Dies beginnt bei der Abgrenzung des Bebauungsplans, die der Rat beschlossen hat, und betrifft weiter die Erschließungsvariante, für die eine Stichstraßenlösung diskutiert wird. Von der SPD-Fraktion wird eine Ringstraße unter Einbeziehung des Birkenweges favorisiert, weil dadurch die Erschließung weiterer Baugrundstücke möglich wird und weil eine Ringstraße eine größere Sicherheit für die zukünftigen Anlieger bietet. Weiterhin wurde eine Verringerung der Straßenbreite auf 5,50 m verhandelt.

Wichtigster Punkt ist für uns aber die Klärung einer Erschließungsbürgschaft und der Frage, ob es ein finanzielles Risiko für die Stadt gibt bzw. in wie weit ein solches Risiko entstehen könnte. Bei der Einschätzung der Erschließungskosten kommt der Eigentümer auf der Grundlage eingeholter Angebote von Planungsbüros auf rund 230.000 Euro. Die Verwaltung geht auf der Grundlage von vergleichbaren, abgeschlossenen Projekten von 450.000 Euro bzw. 34 Euro je m² aus.

Neben der städtebaulichen Beurteilung sieht Bürgermeister Bernd Dumcke erhebliche finanzielle Risiken für den Erschließungsträger, die bei seiner Insolvenz auf die Stadt zurückfallen würden. Mit dem Schornstein gehen durch erforderliche Abstandsflächen voraussichtlich zwei Baugrundstücke verloren. Die Verkaufsaussichten der Baugrundstücke veringern sich mit der Beibehaltung des Schornsteins mit der angebrachten Mobilfunkantenne. Eine zu befürchtende Verzögerung beim Abverkauf oder ein lediglicher Teilverkauf der Baugrundstücke würde zu einer erheblichen Verzögerung beim Abschluss der Erschließung führen. Die Anlieger würden sich ggf. an die Stadt wenden. Ob es weitere Risiken durch den bisher nicht vollständig ausgeräumten Altlastenverdacht gibt, kann man derzeit nur vermuten.

Bei dieser Gemengelage ist die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass der Rat erst über die Bebauungsplanung entscheiden sollte, wenn alle Aspekte nachvollziehbar geklärt sind und die erforderliche Bürgerbeteiligung erfolgt ist.













Schüler am Ort halten
SPD Spenge sorgt sich um Zukunft der weiterführenden Schulen


VON BRITTA BOHNENKAMP-SCHMIDT

Neuer alter Vorstand | FOTO: BOHNENKAMP-SCHMIDT

Spenge. Gerd Meyer führt für weitere zwei Jahre den Spenger SPD-Stadtverband. Gemeinsam mit dem gesamten Vorstandsteam wurde er jetzt auf der Stadtverbands-Delegiertenversammlung von den Vertretern der einzelnen Ortsvereine im Amt bestätigt. Als stellvertretender Vorsitzender steht ihm weiterhin Rüdiger Hochstrate zur Seite. Klaus Dörscheln bleibt Kassierer und Stamatis Vitanos ist nach wie vor als Schriftführer aktiv, während Elena Richhardt als Beisitzerin fungiert.

Die Wahlleitung während der Versammlung im neuen Bürgerzentrum an der Poststraße übernahm Olaf Winkelmann, Geschäftsführer des SPD-Kreisverbandes, der zuvor einen kurzen Bericht über den Landtagswahlkampf abgegeben hatte.

Inhaltlich beschäftigten sich die Delegierten der vier Ortsvereine mit einer Satzungsänderung des Stadtverbandes. Den Vorschlag des Vorstandes, den Delegiertenschlüssel dahingehend zu verändern, dass jeder Ortsverein künftig nicht mehr pro sechs, sondern pro acht Mitglieder einen Delegierten entsenden dürfe, lehnten die Genossen ab. "Eine solche Reduzierung der Delegierten wäre ein falsches Signal", meinte Sieghart Kröger. "Dann sind wir bald ein elitärer Kreis statt Volkspartei."

Kontrovers diskutiert wurde auch ein Antrag zum Thema Schulpolitik. Generell möchte sich die SPD dafür einsetzen, in Zukunft mehr Spenger Viertklässler an die weiterführenden Schulen vor Ort zu binden und Abwanderungen in die Nachbarstädte nach Abschluss der Grundschule zu reduzieren. "Dieses Thema wird uns in den kommenden Jahren gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer wieder beschäftigen", betonte Meyer.

Welche Lenkungsmaßnahmen zur Erreichung verbesserter Übergangsquoten in Frage kommen könnten, blieb jedoch offen. "Der Elternwille sollte jedenfalls nicht beeinflusst werden", sagte Manfred Buschmann. Es sei normal, dass die Schulen "in einem gewissen Wettbewerb zueinander" ständen.

Anne Beckmann stellte die Gesamtschule als "Pfund, mit dem wir wuchern können", heraus und meinte: "Eine Schule, an der man alle Abschlüsse machen kann, ist die Schule der Zukunft."

Eine parteiinterne Arbeitsgruppe, so legte Meyer fest, soll nun die grundlegende Position des Stadtverbandes zu diesem Thema ausformulieren und damit eine Arbeitsgrundlage für die Fraktion schaffen.

Dokumenten Information
Copyright © Neue Westfälische 2012
Dokument erstellt am 13.05.2012 um 17:06:57 Uhr
Letzte Änderung am 13.05.2012 um 21:13:22 U
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Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Fischer

                                                                 

Stellvertr. Fraktionsvor. Klaus Fischer-Riepe                 Fraktionsgeschäftsführerin Elena Richhardt

Mitteilung vom 10. Juli 2009 / Stadtverband Spenge

Aussagen zur Kommunalwahl 2009

In den Punkten Stadtentwicklung, Bürgermitsprache und soziales Engagement fasst die Spenger SPD ihre wichtigsten Anliegen für die neue Ratsperiode zusammen.


Mehr vorausschauende und gestaltende Stadtentwicklung damit
- Spenges Innenstadt lebendiger wird
- Spenge als attraktive Wohn- und Kulturstadt im Grünen Menschen anzieht
- Spenge mit kultureller Vielfalt und dem Werburg-Ensemble punktet
- in Spenge eine aktive und erfolgreiche Imagepflege praktiziert wird
- der Bevölkerungsschwund gestoppt wird
- Spenge als attraktiver Gewerbestandort gilt

Mehr Bürgermitsprache damit
- Ihre Wünsche und Vorstellungen Gewicht haben
- Demokratie vor Ort gelebt wird
- Bürgerengagement unterstützt und anerkannt wird

Mehr soziales Engagement damit
- Bildung in Spenge den höchsten Stellenwert hat
- frühkindliche Sprachförderung in Spenge selbstverständlich ist
- die Bücherei neue Räume und mehr aktuelle Medien bekommt
- in Spenge alle Kinder und Jugendlichen gute Zukunftschancen bekommen
- in Spenge attraktive Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche angeboten werden
- in Spenge seniorengerechte Angebote gemacht werden
- Zugezogene aus dem In- und Ausland sich in Spenge aufgenommen fühlen

Mitteilung vom 02. Okt. 2008 / Ratsfraktion

Handlungsempfehlungen nicht erwünscht

Konkrete Handlungsempfehlungen hat die Stadt Spenge von der Gemeindeprüfungsanstalt erhalten. Grund hierfür sind im Vergleich mit anderen Gemeinden festgestellte Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten. Der Bürgermeister lässt sie im Schreibtisch ruhen.


Jede Stadt in Nordrhein-Westfalen muss sich, im Auftrag der Landesregierung, einer sogenannten „überörtlichen Prüfung“ durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) stellen. In Zeiten der Umstellung auf das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ hat auch die Prüfung der Gemeinden einen neuen Schwerpunkt erhalten. Nicht mehr die reine Rechtmäßigkeitsprüfung steht im Vordergrund sondern vielmehr die Frage, ob die Städte organisatorisch gut aufgestellt sind und ihre Aufgaben wirtschaftlich erledigen.

So verbrachte die Prüfungskommission im Jahr 2007 auch mehrere Wochen in Spenge und hat die gewonnenen Erkenntnisse in einem umfassenden Bericht niedergeschrieben – mit einem, für viele erschreckenden Ergebnis. Der Prüfbericht enthält eine Vielzahl von Feststellungen und Empfehlungen. In fast allen Bereichen wurde der Stadt Spenge Handlungsbedarf oder sogar dringender Handlungsbedarf aufgezeigt. Eigentlich sollte man meinen, dies sei ein guter Anlass Strukturen zu überdenken und gezielt auf eine deutliche Verbesserung der Effektivität der Verwaltung hinzuarbeiten.

Im Juni 2008 wurde der Prüfbericht in nichtöffentlicher Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgestellt und beraten. Über eine erste kurze Würdigung des Prüfungsergebnisses konnte die politische Beratung an diesem Tag leider nicht hinausgehen. Die Spenger SPD-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Prüfungsergebnisse nachfolgend noch intensiv beraten werden und ggf. in der konkreten Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung von Organisation und Wirtschaftlichkeit in der Spenger Verwaltung münden. Darum hat der SPD Fraktionsvorsitzende Bernd Dumcke in der Ratssitzung am 25.09.2008 nachgefragt, warum dieses Thema nicht auf der Tagesordnung erscheint. Erstaunlicherweise lautete die Antwort des Bürgermeisters, dass eine weitere Beratung rechtlich nicht erforderlich sei und die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss ausreiche.

Von der rechtlichen Erforderlichkeit abgesehen – wie kann eine kurze Beratung über attestierten Handlungsbedarf ausreichen? Fraglich bleibt, wie sich die Situation in Spenge dann bessern soll, wenn nicht einmal das festgestellte miserable Ergebnis ein Anlass sein kann, konstruktiv nach Lösungen zu suchen! „Bei so schlechten Prüfungsfeststellungen dürfen wir dieses Thema nicht totschweigen! Zum Vorteil der Spenger Bürgerinnen und Bürger ist ein derartiges Verhalten ganz sicher nicht und die Spenger SPD wird den Finger weiter in die Wunde legen!“ kommentiert der Bürgermeisterkandidat der SPD Bernd Dumcke die aktuelle Situation. „Darüber hinaus hat eine Diskussion über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ganz sicher nichts im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung verloren. Hier ist kein einziger schützenswerter Aspekt erkennbar, der dies erfordern würde. Im Gegenteil, bei diesem Thema ist Transparenz und Offenheit im Sinne einer gut funktionierenden Demokratie geradezu unerlässlich und deshalb möchten wir die bisherige resignierende Reaktion der Stadt auf den GPA-Bericht nicht akzeptieren!“



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