von SPD Parteivorstand | 28. November 2008

Partizipation in allen Städte- und Gemeindeordnungen verankern

Beispielgebend ist das Bundesland Schleswig-Holstein. Dort heißt es in allen Gemeindeordnungen: „Die Gemeinde muss bei allen Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Form beteiligen.“ Hierbei haben sich unterschiedliche Beteiligungsformen bewährt: Kinder- und Jugendbeiräte, Kinder- und Jugendparlamente, direkte Beteiligung von Jugendlichen bei einzelnen Aktionen und Projekten (Radwegplanung, Bücherverleih-Stationen, Schwimmbad-Öffnungszeiten, Gestaltung von Bushaltestellen etc.).

von SPD Parteivorstand | 28. November 2008

Ausbildungschancen benachteiligter Jugendlicher verbessern

Die SPD hat einen Ausbildungsbonus und eine Berufseinstiegsbegleitung eingeführt. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Jugendlichen, die Probleme haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Der Ausbildungsbonus wird bis Ende 2010 an Arbeitgeber gezahlt, die zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze für förderungsbedürftige junge Menschen bereitstellen, die bereits seit längerem einen Ausbildungsplatz suchen. Die Berufseinstiegsbegleitung unterstützt junge Menschen beim Übergang von der Schule in Ausbildung, indem ihnen ein Begleiter individuell an die Seite gestellt wird.

von SPD Parteivorstand | 28. November 2008

Ganztagsschulen flächendeckend einführen

Inzwischen gibt es rund 10.000 Ganztagsschulen. Diese positive Entwicklung darf nicht abbrechen. Darum will die SPD die Förderung für den Ausbau der Ganztagsschulen auch nach Ablauf des Grundschulprogramms der rot-grünen Bundesregierung Ende 2009 weiterführen. Dabei bedeutet der Ausbau zu Ganztagsschulen nicht allein längere Schul- bzw. Betreuungszeiten, sondern muss mit einem veränderten pädagogischen Konzept einhergehen. Die SPD setzt sich für den Ausbau der Ganztagsschulen in den Ländern ein. Hier soll ein Programm zur begleitenden Schulsozialarbe

Weniger Sozialabgaben für mehr Gerechtigkeit!

Wir wollen dafür sorgen, dass von kleinen und mittleren Einkommen mehr übrig bleibt. Einkommensteuern zu senken ist der falsche Weg, weil davon vor allem die Gutverdiener profitieren. Außerdem bedeuten weniger Steuereinnahmen weniger Geld für Schulen und Kindergärten. Darum müssen wir höhere Einkommen stärker besteuern, um jeden nach seinen Möglichkeiten an den Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen. Statt Steuern müssen wir die Sozialabgaben senken, dann profitieren auch Menschen mit kleineren Einkommen. Die Sozialversicherungen sollen stärker über gerechte Steuern finanziert werden.

Leistung muss sich lohnen – für alle!

Die Einkommensschere in Deutschland wird immer größer. Das ist ungerecht, und es schadet dem Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft. Seit mehreren Jahren wächst die Wirtschaft, die Unternehmensgewinne steigen. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle gerecht am Erfolg beteiligt werden. Darum brauchen wir Mindestlöhne, mehr Mitarbeiterbeteiligung zusätzlich zum Lohn und Regelungen für Managergehälter. Leistung muss sich für alle lohnen. Und wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können.

Mehr Flexibilität gefordert - von Arbeitgebern!

Von Arbeitnehmern wird ständig mehr Flexibilität gefordert. Jetzt ist es an der Zeit, dass Arbeitgeber mehr Phantasie entwickeln, Arbeit flexibel und menschenwürdig zu gestalten – besonders für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben ein Recht auf gute Arbeit, ihre langjährige Arbeitserfahrung muss anerkannt und einbezogen werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, flexibel vom Erwerbsleben in den Ruhestand überzugehen. Darum müssen wir die Altersteilzeit erhalten, die Teilrente attraktiver machen und Arbeitszeitkonten gesetzlich absichern.

Die Schwächsten stark machen.

Der Kampf gegen Kinderarmut kann nur gewonnen werden, wenn Kinder aus benachteiligten Familien möglichst früh und intensiv gefördert werden. Damit das gelingt, müssen wir mehr tun, als nur das Kindergeld zu erhöhen. Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuung, Eltern-Kind-Zentren, ein gesundes und kostenloses Mittagessen an Schulen für bedürftige Kinder und ein flächendeckendes Hilfsangebot für die Eltern. Wir müssen alles tun, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft stark zu machen.

Aufstieg für alle bleibt unser zentrales Ziel.

Den sozialen Aufstieg für alle zu ermöglichen, die Gesellschaft durchlässiger zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie, von Beginn an. Dieses Ziel müssen wir immer wieder neu verwirklichen, es ist heute genauso aktuell wie vor 145 Jahren.