Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich

08.05.2012

Das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW vom 9. Februar 2010 wird der bundesrechtlich vorgesehenen Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes in Folge der Deutschen Einheit nicht gerecht und verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden stattgegeben. 

Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz des Bundes sind die Gemeinden bis zum Jahr 2019 zu rund 40 v. H. an den finanziellen Belastungen zu beteiligen, die sich für das jeweilige Land aus der seit 1995 erfolgenden Einbeziehung der neuen Länder und Berlins in den bundesstaatlichen Finanzausgleich ergeben. Die – immer schwieriger werdende – Bestimmung der Höhe dieser Landesbelastungen hat der Landesgesetzgeber im Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW für die Jahre 2007 bis 2019 neu geregelt. Hiergegen wandten sich die Beschwerdeführerinnen. Sie machten geltend, die veränderte Berechnungsweise führe zu überhöhten Werten und verletze deshalb die kommunale Finanzausstattungsgarantie. Dem ist der Verfassungsgerichtshof im Ergebnis gefolgt.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams hierzu u.a. aus:

Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletze die kommunale Finanzausstattungsgarantie, weil den Kommunen dadurch Mittel vorenthalten würden, die ihnen kraft Bundesrechts zustünden. Die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den Lasten der Deutschen Einheit beziehe sich nach dem Gemeindefinanzreformgesetz des Bundes – neben den verbleibenden Belastungen der Länder im Zusammenhang mit dem „Fonds Deutsche Einheit” – auf die Belastungen, die den alten Ländern aus der Einbeziehung der neuen Länder und des Landes Berlin in den bundesstaatlichen Finanzausgleich entstünden. Der bundesstaatliche Finanzausgleich umfasse gemäß Art. 106, 107 Grundgesetz im Wesentlichen vier Stufen (vertikale Verteilung des Steueraufkommens auf den Bund und die Gesamtheit der Länder, horizontale Aufteilung des auf die Länder entfallenden Steueraufkommens einschließlich des sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleichs, Länderfinanzausgleich im engen Sinne, Bundesergänzungszuweisungen). Auf allen diesen Stufen sei es im Zuge der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zum Jahr 1995 zu Veränderungen gekommen. Bestandteil der Neuordnung sei die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder von zuvor 37 auf 44 Prozentpunkte gewesen. Diese Rechtsänderung auf der ersten Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs senke die Einheitslast der Länder und müsse auch den Kommunen im Verhältnis ihrer prozentualen Beteiligung zugute kommen. Das Einheitslastenabrechnungsgesetz werde dem insoweit nicht gerecht, als es sich auf eine Quantifizierung der jährlichen einheitsbedingten Mehrbelastung des Landes im Länderfinanzausgleich im engen Sinne beschränke.

VerfGH 2/11




Aus Briefen an die Redaktion

»Die FDP und die Hundesteuer«
Zu dem Artikel »Zoff im Spenger Rat« (SN vom 22. Dezember) nimmt dieser Lesung Stellung.
Lebendige Diskussionen zwischen den Fraktionen und Gruppierungen im Spenger Stadtrat kann man eigentlich nur gut heißen - allerdings sollten die Themen und wohl auch der Zeitpunkt einigermaßen stimmen. Sich wenige Tage vor Weihnachten noch derart zu »behacken«, scheint nicht unbedingt angebracht zu sein,
Gleichwohl: Wenn man die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Spenge - bei schwächsten Wirtschaftszahlen und höchster relativer Verschuldung im gesamten Kreis Herford - in Rechnung stellt, sollten insbesondere die nur gering repräsentativen FDP-Vertreter im Stadtrat eigentlich andere Sorgen haben, als unbedingt die Hundesteuer abzuschaffen. Das erinnert doch fatal an die FDP auf Bundesebene, von der man seit ihrem Regierungsantritt über lange Zeit kaum anderes als Steuersenkungen zu hören bekam - dies mit der unübersehbaren Folge, dass sie mittlerweile laut Umfragen bei zwei bis drei Prozent Wählerzustimmung und damit in der Existenzbedrohung angekommen ist. Hier scheint also manches im Argen zu liegen - soll das durch den von der Spenger FDP unternommenen Versuch, in Spenge die Hundesteuer abzuschaffen, noch weiter forciert werden?
Wenn unter den in Spenge herrschenden finanziellen Verhältnissen bei Anträgen auf Einnahmeverzicht nicht ein verlässlicher Deckungsvorschlag gefordert würde, könnte dies nur als ein kleiner, weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund gewertet werden. Das kann ja wohl kaum ein Beitrag zur Lösung oder Minderung der Probleme sein.

KARL-HEINZ SIEKER
32139 Spenge

Artikel vom 24.12.2011






Bezirksregierung bietet Besuchstermin an

SPD organisierte Infoabend zur Schulpolitik

 

Martin Kottkamp (Arbeitsgemeinschaft für Bildung im Kreis Herford), Jörg Pultermann (SPD Enger), Landtagsabgeordnete Angela Lück, Gerd Meyer (SPD Spenge), Landtagsabgeordnete Marlies Stotz und Rüdiger Hochstrate (SPD Spenge) stellten sich den Fragen der Bürger.

Das Podium | FOTO: BOHNENKAMP-SCHMIDT

 

Enger/Spenge (bs). Aktuell anstehende und in der politischen Diskussion befindliche Veränderungen in der Schullandschaft waren Themen eines Informationsabends, zu dem die SPD-Stadtverbände aus Enger und Spenge in die Gaststätte "Stadtgarten Inn" eingeladen hatten.


Angela Lück, heimisches Mitglied im Düsseldorfer Landtag, berichtete auf  Anfrage einiger Eltern der in ihrer Eigenständigkeit bedrohten Grundschule Bardüttingdorf-Wallenbrück (BaWa) über ein jüngst geführtes Gespräch mit Schulministerin Sylvia Löhrmann. Ein Votum für die Selbstständigkeit einzügig geführter Grundschulen werde es demnach aus dem Landtag nicht geben. "Es muss jetzt ein Konstrukt gefunden werden, mit dessen Hilfe alle drei Spenger Grundschulen mittelfristig erhalten werden können", fasste sie den politischen Willen der Landesregierung zusammen. Der zuständige Dezernent der Bezirksregierung in Detmold, so Lück, habe jedoch die Bereitschaft signalisiert, sich die individuelle Situation der Spenger Dorfschule vor Ort erklären zu lassen. "Das ist der einzige Weg, der mir jetzt noch einfällt", sagte die Landtagsabgeordnete angesichts der möglichen Verbundlösung mit einer einzigen Leiterstelle für drei Schulen. Eltern und Lehrer der Grundschule BaWa wollen jedenfalls weiterhin um die Wiederbesetzung ihrer vakanten Rektorenstelle kämpfen und ihre Schule als wichtigen "Identifikationsfaktor" für den ländlichen Ortsteil erhalten wissen.

Hauptreferentin der Diskussionsveranstaltung war die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt, die als Mitglied des Schulausschusses zum Thema Gemeinschaftsschule informierte. Diese "kleine Variante der Gesamtschule" solle als Ganztagsschule mit gymnasialem Standard für die Sekundarstufe I die individuelle Förderung der einzelnen Schüler unterstützen und längeres gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus ermöglichen. Für die Gründung einer Gemeinschaftsschule, so Stotz, sollen bestehende weiterführende Schulen zusammengeführt werden.

Dafür, so Jörg Pultermann von der SPD in Enger, bestehe in der Widukindstadt derzeit allerdings kein Handlungsbedarf, da sowohl das Gymnasium als auch die Real- und die Hauptschule über ausreichende Schülerzahlen verfügten.

"Und bei uns liegt der Diskussionsschwerpunkt zurzeit auf dem  Grundschul-Thema", ergänzte Gerd Meyer vom Stadtverband Spenge. Aus dem Plenum der knapp 40 Zuhörer wurden trotzdem zahlreiche kritische Fragen zu Konzept und Umsetzung der Gemeinschaftsschule gestellt.

Dokumenten Information
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Dokument erstellt am 18.11.2010 um 17:0



SPD nimmt Stellung

Bericht aus dem WB vom 19.08.09

(SN/-jl-) Die Nachtabschaltung der Lampen sorgt in Spenge für Diskussionen. Jetzt nimmt Bürgermeisterkandidat

Bernd Dumke Stellung: "Offensichtlich ist in Vergessenheit geraten, wie es zur nächtlichen Abschaltung der Beleuchtung

gekommen ist." Auslöser sei die desolate Finanzlage Spenges gewesen. Entwickelt wurde der Vorschlag von der Sparkommission die im Frühjahr 2006 ins Leben gerufen wurde. Alle Fraktionen sind darin vertreten. Der Beschluss für die Nachtabschaltung

fiel ein Jahr später einstimmig im Rat. Wenn sich nun gerade die CDU nicht an solchen absprachen halte, müsse sich die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit stellen lassen, so Dumcke. "Die SPD wird sich auf jeden Fall andie Verabredungen halten und daran mitwirken,

mit einer Erneuerung der Beleuchtung wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Lösungen zu finden, die es gegebenenfalls ermöglichen, die Nachtabschaltung zurückzunehmen."

 

Hühnerhaus soll noch 2009 saniert werden

Stadt wird Kosten voraussichtlich alleine tragen

VON MAREIKE PATOCK


Durch das Dach des Hühnerhauses regnet es durch.
Marode | FOTO: NW-ARCHIV

Spenge. Das Hühnerhaus im Spenger Katzenholz scheint gerettet zu sein: Das marode Dach des historischen Gebäudes soll voraussichtlich noch in diesem Jahr saniert werden. Das berichtete Bürgermeister Christian Manz auf Anfrage der Neuen Westfälischen. Die Kosten für die Reparaturarbeiten wird die Stadt wohl allein tragen. Manz betont jedoch, dass die Politik dem noch zustimmen müsse.
Bislang ist das renovierungsbedürftige Gebäude allerdings noch im Besitz des Kreises Herford. "Vorausgesetzt der Kreis stimmt zu, wird die Stadt das Waldheim und ein Areal von 1.500 Quadratmetern drumherum für einen symbolischen Preis übernehmen", berichtet Manz. Darauf hätten sich die Kommunalpolitiker im Hauptausschuss geeinigt. Das 162 Jahre alte Hühnerhaus muss dringend restauriert werden. Ohne Sanierung werde das Gebäude in wenigen Jahren abbruchreif sein, ließ die Interessengemeinschaft Katzenholz jüngst verlauten (die NW berichtete). So müsse vor allem das Dach saniert werden. Die Dachpfannen seien komplett mit Moos überwuchert und bei Regen dringe Wasser ins Gebäude. Ersten Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für die Reparatur des Daches auf rund 16.000 Euro, sagt Manz. Zunächst war angedacht, dass sich ein Dachverband aus IG Katzenholz, Hegering und Stadt Spenge die Kosten teilt. Wenn es nach Manz geht, wird die Stadt die Sanierung jedoch allein finanzieren. "Die entsprechenden Mittel hätten wir", berichtet der Bürgermeister. Vielleicht könne man sogar noch etwas drauflegen, um auch die sanitären Anlagen und die Elektrik im Hühnerhaus instandzusetzen. Manz betont jedoch: "Das Wichtigste ist erstmal das Dach." Noch im Sommer werden die Arbeiten am Hühnerhaus aber wohl nicht beginnen. Manz geht von Oktober aus.

Dokumenten InformationCopyright © Neue Westfälische 2009 Dokument erstellt am 24.08.2009 um 19:11:15 Uhr Letzte Änderung am 24.08.2009 um 20:03:04 Uhr



 

Lage am Ausbildungsmarkt diskutiert

Corinna Horstmeier aus Enger zur stellvertretenden Vorsitzenden der AfA im Kreis gewählt

 

Kreis Herford (nw). Neu aufgestellt hat sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, AfA. Auf der Kreiskonferenz in Löhne wurde Friedel Böhse einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Friedel Böhse war bis vor kurzem Leiter des August-Griese-Berufskollegs in Löhne und ist Experte für Berufliche Bildung. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Corinna Horstmeier (Enger) und Peter Bernard (Löhne) gewählt.
Auch alle weiteren Personalentscheidungen wurden einstimmig getroffen. Der Vorstand wird vervollständigt durch elf Beisitzerinnen und Beisitzer. Neu dabei sind Bernhard Brockmann und Horst-Walter Laege (beide aus Herford), Ulf Dreier aus Bünde, Rüdiger Hochstrate aus Spenge, Dieter Kluczniok aus Löhne, Dennis Maschmann aus Kirchlengern, Bernd Niestradt aus Hiddenhausen und Jens Sonntag aus Rödinghausen. Wiedergewählt wurden Jörg Begemann aus Vlotho, Udo Freyberg aus Herford und Reinhard Paul aus der Widukindstadt Enger. Inhaltlicher Schwerpunkt der Wahlkonferenz war die Lage am Ausbildungsmarkt. AfA-Vorsitzender Friedel Böhse: "Bei der Ausbildung gehört der Kreis Herford bundesweit zu den Schlusslichtern. Wir haben es mit deutlich mehr Schulabgängern zu tun, die auf immer weniger Ausbildungsangebote treffen", berichtete er. "So häufen sich von Jahr zu Jahr die sogenannten Altbewerber", mahnte der neue Vorsitzende der AfA. Eine tatsächliche Verbesserung der Lage auf dem Ausbildungsmarkt scheint nur durch verstärkte Investitionen in den Bildungsbereich möglich, so die Mitglieder der AfA. "Die Bildungsausgaben in Deutschland liegen im internationalen Vergleich zum Teil weit unter dem Durchschnitt", monierten sie. Ein denkbarer Lösungsweg sei eine vorübergehende Vollzeitausbildung von Jugendlichen an den Berufsschulen, ergänzt um Praktika in Handwerk und Industrie, regten die Mitglieder während der Zusammenkunft an. Friedel Böhse: "Dazu müsste aber das Land Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Lehrer in den Berufskollegs einstellen. Im Moment geschieht das Gegenteil. Weil andere Bundesländer bessere Gehälter zahlen, wandern viele Kollegen ab", berichtete der Pädagoge.

Dokumenten InformationCopyright © Neue Westfälische 2009 Dokument erstellt am 06.05.2009 um 17:05:40 Uhr Letzte Änderung am 06.05.2009 um 21:17:25 Uhr